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Der Sozialverband Deutschland (SoVD), Landesverband Hamburg, begrüßt den Entwurf zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der heute das Bundeskabinett passiert hat. Dennoch lösen nicht alle Gesetzesregelungen Begeisterung aus.
Die Hamburger GRÜNEN wollen den sozialen Wohnungsbau stärker fördern. In ihrem Programm zur Bürgerschaftswahl planen sie 5.000 neue Einheiten pro Jahr, die Vergabe von städtischen Grundstücken nur noch in Erbpacht und eine neue Wohnungsbaugesellschaft.
„Nicht wenige sind trotz guter Rente auf finanzielle Hilfe vom Staat angewiesen und sinken damit auf Sozialhilfe-Niveau – das ist eine große Belastung“, sagt der Hamburger SoVD-Landeschef Klaus Wicher und plädiert für ein Pflegewohngeld.
An der Elbchaussee in Höhe Teufelsbrück soll bei der anstehenden Straßensanierung der letzte Behindertenparkplatz zwischen Parkallee und Manteuffelstraße weichen. SoVD-Landeschef Klaus Wicher fordert Erhalt oder vollwertigen Ersatz.
„Kinder brauchen ein gutes Mittagsessen“, weiß der Hamburger SoVD-Chef Klaus Wicher. Er unterstützt deshalb den Appell mehrerer Schul-Caterer an den Senat, den Essenspreis anzuheben. Die Mehrkosten dafür solle diesmal die Stadt tragen und nicht die Eltern.
Der Hamburger SoVD-Chef Klaus Wicher steht der rundum positiven Bilanz zur Wohnraumförderung skeptisch gegenüber. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeld hatte die Zahl von 3.717 fertig gestellten Sozialwohnungen darin als glänzenden Erfolg verkauft.
Der SoVD-Landeschef Klaus Wicher begrüßt die Ausweitung des Beratungsangebots auf alle Stadtteile und fordert: „Der Hausbesuch gehört definitiv in Quartierzentren, die die Leistungen der Stadt und Anbieter vor Ort bündeln und für alle zugänglich machen könnten.“